Das slowakische Signal
Von Klaus Brill, dnes Sueddeutsche Zeitung

Die Würfel sind gefallen, aber das Spiel ist noch nicht aus. Es wäre falsch, von einer Wende in der Slowakei zu sprechen und den sozialdemokratischen Oppositionsführer Robert Fico als Wahlsieger zu bezeichnen, weil seine Partei Smer mit 29,1 Prozent erwartungsgemäß die stärkste Kraft geworden ist. Fico kann alleine nicht regieren, und ob nun er oder eher der bisherige Ministerpräsident Mi-kulas Dzurinda, ein gewiefter Taktiker, mit anderen Parteien ein tragfähiges Bündnis zu schmieden imstande ist, das wird man sehen. Jedenfalls kann keine Rede davon sein, dass das aufsehenerregende slowakische Modell der radikalen Wirtschaftsreformen an diesem Wochenende beim Volke durchgefallen wäre, im Gegenteil. Und das ist weit über die Slowakei hinaus ein spektakuläres, interessantes Signal.
Vieles, was diese und andere Wahlen der jüngeren Zeit in Mittel- und Osteuropa für manche EU-Altinsassen als chaotisch erscheinen lässt, ist nichts weiter als die neueste Momentaufnahme eines Transformationsprozesses, der auch im Jahr 16 nach der samtenen Revolution noch nicht abgeschlossen ist. Parteien erscheinen und verglühen wie Kometen am Horizont.
Wie in Polen, Tschechien oder Ungarn haben sich auch in der Slowakei lose zwei große Lager herausgebildet, hier ein konservativ-christdemokratisch- bis neo-liberales Milieu, dort eine sozialdemokratisch inspirierte Bewegung, meist aus einer gewandelten Kommunistischen Partei hervorgegangen, aber auch von Geschäftsinteressen geprägt. Dazwischen gibt es Solisten und irgendwo am Rand die Radikalen: in Polen Andrzej Leppers „Selbstverteidigung" und die „Liga polnischer Familien", in Rumänien die rechte Großrumänienpartei, in Bulgarien die Nationalpopulisten der "Ataka" (Angriff) und in der Slowakei die Nationale Partei des Ziliner Bürgermeisters Jan Slota, der ordinär über Ungarn und Zigeuner herzieht.
Gemeinsam ist der Slowakei mit ande
ren postkommunistischen Ländern auch
die Uneinigkeit im konservativen Lager.
Es gibt hier drei christdemokratische
Parteien, die wie CDU und CSU der Euro
päischen Volkspartei angehören: neben
Dzurindas liberal angehauchter SDKU
noch die katholisch-fundamentalisti-
sche KDH sowie die Partei der Ungari
schen Koalition. Zu dritt waren sie in
den vergangenen Jahren die Träger und
Vollstrecker der Regierungspolitik, am
Ende entzweiten sie sich über eine Neben
sache, dem Staatsvertrag mit dem Vati
kan, und auch aus persönlichen Gründen
ist nicht gewiss, ob sie sich wieder zusam
menraufen.

In jedem Fall ist es die eigentliche Überraschung dieser Wahl, dass Dzurindas SDKU, die mit Finanzminister Ivan Miklos den Haupt-Protagonisten der liberalen Reformen stellt, mehr als drei Prozent hinzugewonnen hat und mit 18,4 Prozent die zweitstärkste Kraft wurde. Rechnet man die Stimmenanteile der Schwesterparteien hinzu, so übertrifft das christdemokratische Dreigestirn mit 38,4 Prozent die sozialdemokratische Smer sehr deutlich. Bedenkt man weiter, dass der frühere Regierungschef und Autokrat Vladimir Meciar den Regierungskurs letzthin prinzipiell für richtig erklärte und gar die Mehrheiten sichern half, dann kann man die Wahl als klares Votum für die Fortführung der Reformen und gegen ein schroffes Zurückdrehen interpretieren.
Fico hat bewusst im Vagen gelassen, wie weit er gehen will, und er wird für radikale Schnitte auch keinen Spielraum haben, falls er an die Regierung kommt. Sowohl seine Geldgeber und Freunde aus der Wirtschaft als auch jeder in Frage kommende Koalitionspartner werden ein gewisses Maß an Kontinuität einfordern, damit die bisher so investitionsfreudigen ausländischen Firmen nicht erschreckt werden und nach Ungarn oder Rumänien weiterziehen. Das Image der Slowakei als Land von besonderer Attraktion ist schnell verspielt.
Im Übrigen zeigt ein Blick in die Nachbarschaft, dass das Land tatsächlich mehrere Schritte voraus ist. Gerade erst hat der ungarische Ministerpräsident Gy-urcsany, ein Sozialdemokrat, eine grausame Gewaltkur verkündet, um Haushalt und Sozialsystem zu sanieren, und auch in Tschechien stehen noch harte Entscheidungen über Etat und Renten bevor, die der Sozialdemokrat Paroubek bisher vor sich her geschoben hat. Auch aus deutscher Sicht hat das slowakische Modell seinen besonderen Reiz, weil Dzurinda, Miklos & Co. ja nicht nur die Erblast des Kommunismus angegangen sind, sondern gleichzeitig im nationalen Laborversuch unter außergewöhnlichen Bedingungen auch die Folgen der Globalisierung und des Bevölkerungsrückgangs zu meistern versuchen.
Es versteht sich von selbst, dass dabei die Rücksichtnahme auf die Armen und Arbeitslosen fundamentale Bedeutung hat. Aber gerade jetzt zeigt sich ja, dass die ergriffenen Maßnahmen Früchte tragen, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Löhne steigen rasch, der Anfang für eine grundlegende Wende ist gemacht. Auch Fico kann davon, wenn er an die Regierung gelangen sollte, nur profitieren. Sein Land ist auf dem Weg nach Europa schon weiter vorangekommen als viele seiner Nachbarn.